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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Lumatic Elements GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren abschließt.

Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird vorbehaltlich einer anderslautenden Absprache ausdrücklich widersprochen.

Falls im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschl. etwaiger Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) bestehen, so haben diese Vorrang vor diesen AGB.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die dieses Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieses Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.

Der Kunde kann sein Angebot z.B. über das in dem Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch abgeben.

2. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von acht Tagen annehmen, indem er entweder dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt oder indem er den Kunden nach Aufgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

3. Die Frist zur Annahme des Angebots des Kunden beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Kunden zu laufen. Sie endet mit dem Ablauf des achten Tages, welcher auf die Abgabe des Angebotes folgt.

4. Bei der Abgabe eines Angebotes über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine weitergehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Bei Einrichtung eines Nutzerkontos im online-Shop des Verkäufers durch den Käufer werden die Bestelldaten archiviert. Diese können vom Kunden über dessen Passwort- geschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

5. Der Vertragsschluss und die weitergehende Kommunikation erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und er unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen kann. Bei dem Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

2. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3. Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, haben kein Widerrufsrecht.

§ 4 Preise und Zahlungen

1. Die angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Hinzu kommen die Kosten der Verpackung und des Versandes. Diese sind in den Preisen des Verkäufers noch nicht enthalten.

3. Gegebenenfalls entstehen bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union auch Kosten der Geldübermittlung durch Kreditinstitute, die Kosten infolge von einfuhrrechtlichen Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Diese sind ebenfalls vom Käufer zu tragen.

4. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer im Zuge der Abgabe der Bestellung mitgeteilt.

5. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

6. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) Sarl et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L 2449 Luxembourg (folgenden: „PayPal“, und der Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

7. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

§ 5 Liefer-und Versandbedingungen

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von dem Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden, § 447 BGB.

2. Die Lieferung erfolgt „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante.

3. Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden, nachgewiesenen Kosten. Dies gilt bezüglich der Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

4. Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Im Falle der Selbstabholung erfolgt der Transport der Ware durch den Kunden auf dessen Kosten und auf dessen Risiko.

5. Terminliche Zusagen bezüglich eines Liefertermins erfolgen ausschließlich durch individuelle Zusage des Verkäufers. Angaben in dem Onlineshop des Verkäufers zur Verfügbarkeit der Ware stellen keine Angaben zur Lieferfrist bzw. keine vertragliche Vereinbarung eines Liefertermins dar.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, so behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises einschließlich der Verpackungs- und Versandkosten das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

2. Ist der Kunde ein Unternehmer, so tritt dieser neben dem Eigentumsvorbehalt im Falle der Verarbeitung/ Veräußerung der Ware die hieraus resultierenden Forderungen gegen seinen Endkunden im Voraus an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an.

§ 7 Mängelhaftung / Gewährleistung

1. Ist die Kaufsache mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Falls die Ware entsprechend der Maßangaben des Kunden (unter Berücksichtigung einer Toleranz von plus/minus 2 mm) gefertigt, aber nach Feststellung des Kunden trotzdem nicht „passt“ (beispielsweise weil der Kunde fehlerhafte Maßangaben übermittelt hat), ist dies kein Mangel der Ware. Eine etwaige Neuanfertigung einschließlich des Versands und der Verpackung erfolgt auf Kosten des Kunden.

2. Dem Kunden stehen keine Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Maßungenauigkeiten zu, sofern er nicht den Nachweis führen kann, die Ware vor dem Einbau auf die Einhaltung der von ihm im Zuge der Bestellung angegebenen, verbindlichen Maße unter Berücksichtigung einer Toleranz von plus/minus 2 mm überprüft und für den Fall einer Verletzung dieser Toleranz die Maßungenauigkeiten beanstandet zu haben.
Der Kunde ist auch bezüglich sonstiger Mängel verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei Erhalt der Ware gegenüber dem Zusteller und dem Verkäufer zu reklamieren.

4. Der Verkäufer haftet nicht für die fehlerhafte Montage der Ware bzw. die fehlerhafte Anbringung der Sanitärelemente und infolgedessen entstehende Schäden. Die Montage erfolgt ausschließlich durch den Kunden.

5. Elektronische Bauteile der Ware sind spritzwassergeschützt und demnach ausschließlich für eine Montage geeignet, wo Spritzwasser, aber keine sonstige Wasserbelastung anfallen kann.

6. Der Kunde verpflichtet sich, die Hinweise des Verkäufers nach Maßgabe der bei Anlieferung übergebenen Unterlagen bzw. der Montageanleitung zu beachten.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Bestellungen des Kunden ist Trier.


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1o DR-VO und § 36v SBG
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, vgl. https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.